Wenn das ganze Haus brennt, helfen keine theoretischen Debatten
(Quan es crema la casa no ajuden els debats teòrics)
Dieter Hundt, representant de la Cambra de Comerç i Indústria, sobre A. Vosskuhle (president del TC alemany) 15.7.2011 FAZ "Kontemplation"
A l'ARA del 5.7.2012 llegim sobre ell: <"És un integrador", el defineix el Frankfurter Allgemeine Zeitung . "El gran moderador", coincideix el Frankfurter Rundschau . Un "superdotat serè", li reconeix el diari econòmic alemany més rellevant, el Handelsblatt . Un geni impertorbable de les lleis. Un eminent especialista de dret estatal i europeu que en edat de ser un joveníssim catedràtic de dret (48 anys) no és només això, sinó president d'un dels tribunals més famosos del món. No només és el president del TC alemany, sinó que -almenys per a l'opinió pública- és el tribunal mateix, la contrapart del govern. I més després que fa uns mesos rebutgés l'oferta de Merkel de ser president del país en substitució del dimitit Christian Wulff. De cara amable, gairebé infantil, però de caràcter ambiciós, resolutiu i influent, Vosskuhle ja era catedràtic de dret públic amb 35 anys. Des de llavors l'ha acompanyat l'etiqueta de prodigiós: va ser el rector més jove de la Universitat de Friburg, el jutge més jove del Tribunal Constitucional, el president més jove del Tribunal Constitucional (ara té 48 anys) i podria haver estat el cap d'estat més jove del país. Gauck, el president actual, espera la decisió del TC sobre el pacte fiscal europeu i la participació alemanya al Mede -totes dues mesures aprovades fa dues setmanes a les dues cambres parlamentàries- per saber si les pot firmar i validar. La posició política de Vosskuhle és molt difícil de captar. En el passat havia declarat certa proximitat als socialdemòcrates del SPD -va ser aquest partit que el va proposar com a president del TC fa quatre anys-, però aquest reconegut jutge sempre ha evitat lligar-se a cap formació, com ho demostra que també la Unió Cristianodemòcrata (CDU) de Merkel li fa molta confiança. "Vosskuhle prefereix actuar com a esperit lliure intel·lectual, amb un toc liberal d'esquerres", defineix el Süddeutsche Zeitung , mentre destaca que el carismàtic president del TC alemany "cada cop està més segur en el seu rol de garant de la democràcia">.
El FAZ del 8.7.2012 indicava que <Eine gewisse Skepsis wird man Voßkuhle dabei durchaus unterstellen dürfen. Schon im vergangenen September wandte er sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen eine schleichende Übertragung von Macht auf eine europäische Wirtschaftsregierung. „In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt eine Gefahr“, sagte er: „Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann.“ Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum: „Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft.“ Für eine Entschleunigung der Politik sprach er sich ebenso aus wie für eine stärkerere Regulierung der Finanzmärkte. Die „Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker“ für entfesselte Märkte teile er nicht, gab er zu Protokoll: „Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspricht nicht ihrer Komplexität.“ [...] Klare Worte eines Verfassungsrichters, der stets auf der Hut davor sein muss, als befangen abgelehnt zu werden. Doch will Voßkuhle - wie manche andere Urteilsfinder in Karlsruhe auch - nicht nur durch seine Urteile und Fachaufsätze sprechen. Denn selbst die oberste Instanz braucht Akzeptanz auch in der Öffentlichkeit. Voßkuhle kann zwar so blumig und zugleich gestochen scharf formulieren, wie dies unter Staatsrechtslehrern zum guten Ton gehört, wirkt dabei aber unprätentiös und umgänglich. So lässt es sich auch am besten in dem Gegenwind aushalten, den ein Gericht regelmäßig erlebt, das Regierungen von Amts wegen immer wieder in die Parade fährt - ob es um den Euro geht oder die Hartz-IV-Sätze, die Pendlerpauschale oder die Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen. [...] Nebenher wirbt er bei Politikern für eine Entlastung des beliebten „Bürgergerichts“: Eine „Mutwillensgebühr“ soll die Verfassungsrichter vor einem Missbrauch ihrer Arbeitskapazität durch Querulanten schützen. Davor, dass diese das Gericht stürmen könnten - seien es nun einfache Bürger oder gar erboste Regierungspolitiker -, müssen sie sich allerdings derzeit weniger denn je fürchten: Weil der traditionelle Amtssitz am Schlossgarten in der Karlsruher Innenstadt saniert wird, residieren die Träger der roten Roben in einer ehemaligen Kaserne am Waldesrand.>.
El FAZ del 22.6.12 indica que <Sein Vater war Verwaltungsbeamter und bekam einst den Auftrag, das Ruhrgebiet neu zu gliedern. Das übersteigt sogar die Kompetenzen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch Andreas Voßkuhle muss oft Neuland betreten [...] Da hatte es Voßkuhles Vater mit der Neugliederung des Ruhrgebiets einfacher gehabt> i que <Voßkuhle und seine Kollegen müssen sich gelegentlich auch über die Unwissenheit deutscher Landesjustizministern oder Mitglieder des Bundeskabinetts über Karlsruhe und dessen Kompetenzen wundern. Kritik wird von Voßkuhle durchaus wahr- und aufgenommen, auch wenn sie von Professorenkollegen stammt, die eigentlich selbst gern an seiner Stelle wären>.
Així que, no ho oblidem!, els tombs que prengui Europa -en concret i en general- depenen en gran part dels mots d'en Vosskuhle -per raons òbvies- i convindria estar molt atents i ser cients als seus moviments jurisprudencials
El FAZ del 8.7.2012 indicava que <Eine gewisse Skepsis wird man Voßkuhle dabei durchaus unterstellen dürfen. Schon im vergangenen September wandte er sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen eine schleichende Übertragung von Macht auf eine europäische Wirtschaftsregierung. „In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt eine Gefahr“, sagte er: „Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann.“ Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum: „Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft.“ Für eine Entschleunigung der Politik sprach er sich ebenso aus wie für eine stärkerere Regulierung der Finanzmärkte. Die „Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker“ für entfesselte Märkte teile er nicht, gab er zu Protokoll: „Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspricht nicht ihrer Komplexität.“ [...] Klare Worte eines Verfassungsrichters, der stets auf der Hut davor sein muss, als befangen abgelehnt zu werden. Doch will Voßkuhle - wie manche andere Urteilsfinder in Karlsruhe auch - nicht nur durch seine Urteile und Fachaufsätze sprechen. Denn selbst die oberste Instanz braucht Akzeptanz auch in der Öffentlichkeit. Voßkuhle kann zwar so blumig und zugleich gestochen scharf formulieren, wie dies unter Staatsrechtslehrern zum guten Ton gehört, wirkt dabei aber unprätentiös und umgänglich. So lässt es sich auch am besten in dem Gegenwind aushalten, den ein Gericht regelmäßig erlebt, das Regierungen von Amts wegen immer wieder in die Parade fährt - ob es um den Euro geht oder die Hartz-IV-Sätze, die Pendlerpauschale oder die Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen. [...] Nebenher wirbt er bei Politikern für eine Entlastung des beliebten „Bürgergerichts“: Eine „Mutwillensgebühr“ soll die Verfassungsrichter vor einem Missbrauch ihrer Arbeitskapazität durch Querulanten schützen. Davor, dass diese das Gericht stürmen könnten - seien es nun einfache Bürger oder gar erboste Regierungspolitiker -, müssen sie sich allerdings derzeit weniger denn je fürchten: Weil der traditionelle Amtssitz am Schlossgarten in der Karlsruher Innenstadt saniert wird, residieren die Träger der roten Roben in einer ehemaligen Kaserne am Waldesrand.>.
El FAZ del 22.6.12 indica que <Sein Vater war Verwaltungsbeamter und bekam einst den Auftrag, das Ruhrgebiet neu zu gliedern. Das übersteigt sogar die Kompetenzen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch Andreas Voßkuhle muss oft Neuland betreten [...] Da hatte es Voßkuhles Vater mit der Neugliederung des Ruhrgebiets einfacher gehabt> i que <Voßkuhle und seine Kollegen müssen sich gelegentlich auch über die Unwissenheit deutscher Landesjustizministern oder Mitglieder des Bundeskabinetts über Karlsruhe und dessen Kompetenzen wundern. Kritik wird von Voßkuhle durchaus wahr- und aufgenommen, auch wenn sie von Professorenkollegen stammt, die eigentlich selbst gern an seiner Stelle wären>.
Així que, no ho oblidem!, els tombs que prengui Europa -en concret i en general- depenen en gran part dels mots d'en Vosskuhle -per raons òbvies- i convindria estar molt atents i ser cients als seus moviments jurisprudencials
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