La Llei Electoral Alemanya ha estat declarada parcialment inconstitucional amb la Llei Fonamental de Bonn, segons el TC de Karlsruhe.
Vor vier Jahren nämlich hatten die Karlsruher Richter das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ gerügt. Die Zahl der Zweitstimmen in einem Bundesland war ausschlaggebend für die Verteilung der Mandate auf die miteinander verbundenen Landeslisten. Eine niedrige Stimmenzahl konnte zur Folge haben, dass eine andere Landesliste vorrangig zum Zuge kam; trat das in einem Land ein, in dem eine Partei Überhangmandate gewonnen hatte, konnte die Verlagerung eines Mandats auf eine andere Landesliste sogar günstig sein. Auch wenn weniger Zweitstimmen dazu führten, dass bei der parteiinternen Verteilung der Listenmandate eine Liste aus einem anderen Bundesland zum Zuge kam, blieben die Direktmandate gleichwohl erhalten.
Vor vier Jahren nämlich hatten die Karlsruher Richter das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ gerügt. Die Zahl der Zweitstimmen in einem Bundesland war ausschlaggebend für die Verteilung der Mandate auf die miteinander verbundenen Landeslisten. Eine niedrige Stimmenzahl konnte zur Folge haben, dass eine andere Landesliste vorrangig zum Zuge kam; trat das in einem Land ein, in dem eine Partei Überhangmandate gewonnen hatte, konnte die Verlagerung eines Mandats auf eine andere Landesliste sogar günstig sein. Auch wenn weniger Zweitstimmen dazu führten, dass bei der parteiinternen Verteilung der Listenmandate eine Liste aus einem anderen Bundesland zum Zuge kam, blieben die Direktmandate gleichwohl erhalten.
FAZ 24.7.12
Conseqüència: Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.
FAZ 25.7.12
Conseqüència: Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.
FAZ 25.7.12
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