Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht

Angela Merkel konnte von einem „guten Tag“ für Deutschland und einem „guten Tag“ für Europa sprechen. „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte sie. Das Zusammenwirken der Verfassungsorgane würdigte sie - das von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. [...] Nur die Linksfraktion beteiligte sich nicht an dem überparteilichen Beifall, auch wenn deren Vorsitzender Gregor Gysi („Deutschland braucht den Euro, das ist die Wahrheit“) später zu Protokoll gab, eigentlich müssten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne der Linksfraktion dankbar sein - für die Bedingungen, die das Verfassungsgericht auch wegen der Klage der Linkspartei nun gestellt habe. Das sagten von den Angesprochenen - nach den rhetorischen Gesetzmäßigkeiten des parlamentarischen Betriebs - natürlich niemand im Bundestag. Doch am Rand des Geschehens lobten auch maßgebliche CSU-Abgeordnete die Verfassungsbeschwerde. Allerdings bezogen sie das auf ihren Kollegen Peter Gauweiler, der auch zu den Klägern gehört hatte. [...] Voßkuhle sorgte zum ersten Mal seit Wochen für eine Debattenabschwellung und legte die Entscheidungsmacht wieder in die Hände derer, die dafür da sind: in die von Regierung und Parlament [...] alle nach einem Datum, einer Schicksalsstunde, einem „Ich weiß noch genau, wo ich gewesen bin“-Moment. Das sollte dann der 12. September in Karlsruhe sein [...] Solche Dramatisierung hat eine Entlastungsfunktion. Die Öffentlichkeit verfolgt die nun schon drei Jahre währende Eurorettung mit einem Gefühl der Ohnmacht. De facto ist es eine Zwangslage, in der Finanzanleger von der Uneinigkeit Europas in der Haushalts- und Steuerpolitik profitieren. Die europäischen Regierungen müssen sich wie in Zeitlupe bewegen, um keine panischen Reaktionen bei den Geldhändlern auszulösen. [...] Es war ihr Tag, ist es in Wahrheit immer gewesen. Die Hauptverhandlung wird kaum noch jemanden interessieren. Unter ging auch die Frage von Gregor Gysi: „Wir leihen den Banken Steuergeld zu 0,7 Prozent. Das leihen die anderen Staaten zu sechs Prozent. Wie erklären Sie das eigentlich den Steuerzahlern?“[...] Die Zentralbank werde nur unter „klaren Bedingungen“ Staatspapiere kaufen, versicherte Westerwelle. Der FDP-Politiker, aus dessen Partei heftige Kritik an Draghis Politik laut geworden war, sagte: „Auch wir Deutsche werden am Ende einen Preis für die Überwindung der Krise gezahlt haben.“ Doch gelte es, die eigene Währung und Wirtschaft zu stabilisieren. „Würden wir nicht handeln, wäre alles viel teurer“, mahnte Westerwelle. [...] Juncker schloss abermals aus, dass Griechenland den Euroraum verlässt. Auf die Frage, was passiere, wenn die Troika einen negativen Bericht vorlege, antwortete er: „Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er jeden Tag in der Baumkrone sitzen.“

FAZ, 12, 13 und 14.9.2012